Blog Kolumne zum Medienrecht und Medienrealität

Muss ich mir in sozialen Netzwerken alles bieten lassen?

Muss ich mir in sozialen Netzwerken alles bieten lassen?

Nein! Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) hat der Gesetzgeber bereits in 2017 eine Möglichkeit geschaffen, schnell gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Wenn die sozialen Netzwerke eine bestimmte Größe erreicht haben, sind diese verpflichtet ein wirksames und transparentes Verfahren…

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Zum datenschutzrechtlichen Dilemma mit kostenlosen Drittkomponenten im Rahmen der Websiteprogrammierung

Zum datenschutzrechtlichen Dilemma mit kostenlosen Drittkomponenten im Rahmen der Websiteprogrammierung

Das Erstellen eigener Websites gestaltet sich in technischer Hinsicht dank der für diverse freie Content-Management-Systeme bereitgestellten preiswerten (teils sogar kostenlosen) Vorlagen und Drittkomponenten relativ einfach und spart mithin Kosten, Zeit und Nerven. Doch spätestens seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung begibt man sich mit der ungeprüften Übernahme…

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Organisiert missionarisch tätige Religionsgemeinschaften müssen das Datenschutzrecht beachten

Organisiert missionarisch tätige Religionsgemeinschaften müssen das Datenschutzrecht beachten

Das Grundrecht auf Gewissens-und Religionsfreiheit erlaubt es Religionsgemeinschaften grds., durch deren Mitglieder von Haustür zu Haustür ziehen, um ihre Lehren zu verkünden. Der Europäische Gerichtshof hat am 10.07.2018 aber (bereits im Hinblick auf das sog. „alte Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO) entschieden, dass diese Verkündigungstätigkeit…

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Darf man das „F-Wort“ in Marken registrieren?

Darf man das „F-Wort“ in Marken registrieren?

Das Europäischer Gericht erster Instanz (EuG) entschied am 24.01.2018 (Az: T-69/17) in dem Rechtsstreit einer großen Filmproduktion gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dass die Versagung der Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ zu Recht erfolgt sei, da die Marke gemäß Art….

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Ist die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt?

Ist die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt?

Mit dieser Frage setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.01.2018 auseinander. Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen betrifft viele Arbeitnehmer und hat somit eine gesteigerte Relevanz im Arbeitsrecht. Die Zulässigkeit der Befristung ist in § 14 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt. Es wird unterschieden zwischen einer…

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Zum Verbot der Inanspruchnahme der Werbung über sog. „Preisvergleichsmaschinen“ im Rahmen eines Selektivvertriebs

Zum Verbot der Inanspruchnahme der Werbung über sog. „Preisvergleichsmaschinen“ im Rahmen eines Selektivvertriebs

Der Bundesgerichtshof entschied am 12.12.2017 über die Zulässigkeit genereller Verbote der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen im Verträgen sog. Selektivvertriebs und verneinte diese. Zum Hintergrund: In der Sache beabsichtigte ein Unternehmen, einen Selektivvertrieb dahingehend einzuführen, welcher Internethändler verschiedenen Verboten der Unterstützung von (u.a.) Preissuchmaschinen zur Bewerbung der…

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Begriffe wie „Sojabutter“ oder „Pflanzenkäse“ sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unionsrechtswidrig

Begriffe wie „Sojabutter“ oder „Pflanzenkäse“ sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unionsrechtswidrig

Der EuGH entschied am 14.06.2017 (Az. C-422/16), dass der Begriff Milch ebenso wie sonstige geschützte Bezeichnungen von Milcherzeugnissen nicht für die Bewerbung oder Vermarktung rein pflanzlicher Produkte verwendet werden dürfen – selbst dann, wenn klarstellende oder beschreibende Zusätze auf den rein pflanzlichen Ursprung hinweisen. Der…

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Anschlussinhaber müssen die Namen des ihnen bekannten Täters im Filesharing-Prozess auch dann benennen, wenn es sich um ihr Kind handelt

Anschlussinhaber müssen die Namen des ihnen bekannten Täters im Filesharing-Prozess auch dann benennen, wenn es sich um ihr Kind handelt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 30.03.2017 (Az.: I ZR 19/16) zum wiederholten Male mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen. Im Kern ging es vorliegend um die Frage, ob Eltern (Anschlussinhaber) zur Vermeidung von Nachteilen verpflichtet sind, den Namen…

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Auch der öffentliche Raum kann der Privatsphäre zuzurechnen sein, jedoch nur, wenn es sich um eine durch räumliche „Privatheit“ geprägte Situation handelt.

Auch der öffentliche Raum kann der Privatsphäre zuzurechnen sein, jedoch nur, wenn es sich um eine durch räumliche „Privatheit“ geprägte Situation handelt.

Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen am 09.02.2017 klar. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen der Prozessberichterstattung über das Strafverfahren gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens berichtet. Der Kläger war früher bekannter Fernsehmoderator und Wetterexperte. Im Rahmen der Berichterstattung kam es auch zur Veröffentlichung von Lichtbildaufnahmen…

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Von einer unionsweiten markenrechtlichen Unterlassungsverfügung können Teile der Europäischen Union ausgenommen sein. Die Beweislast für die (dort) fehlende Verletzungsgefahr liegt jedoch bei dem angegriffenen Verwender des Zeichens.

Von einer unionsweiten markenrechtlichen Unterlassungsverfügung können Teile der Europäischen Union ausgenommen sein. Die Beweislast für die (dort) fehlende Verletzungsgefahr liegt jedoch bei dem angegriffenen Verwender des Zeichens.

Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 22.09.2016 in der Rechtssache zum Az. C-223/15. Im zu entscheidenden Fall bestand markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwar in einem Mitgliedsstaat, was folglich eine unionsweite Unterlassungsverfügung rechtfertigen würde, in anderen Teilen der EU jedoch nicht. Die Entscheidung, die Verfügung zu beschränken, betrifft…

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