Blog Kolumne zum Medienrecht und Medienrealität

Vorlage eines Werbewiderspruchs

Vorlage eines Werbewiderspruchs

In den vergangenen Tagen häufen sich Anfragen von Mandanten, welche unerlaubte Werbesendungen per Post erhalten. Teils – und besonders fragwürdig – wurde Betroffenen auch zunächst mit einem ersten Schreiben hinsichtlich ihrer vermeintlichen Einwilligung in die werbende Kontaktaufnahme gedankt, an welche sie sich aber nicht erinnern…

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Auf ein neues: Social Plugins auf Webseiten … Wer ist für die Erhebung der User-Daten (mit-)verantwortlich?

Auf ein neues: Social Plugins auf Webseiten … Wer ist für die Erhebung der User-Daten (mit-)verantwortlich?

Kaum ein Internetnutzer kommt beim täglichen Surfen um die Social Plugins der größten Social Media Plattformen herum. Egal ob beim Online-Shopping, einer einfachen Recherche oder Multimediakonsum, die Plugins sind allgegenwärtig auf den Internetseiten vertreten. Bunt, meist mehrfach vorhanden, werben Sie um das „Like“ des Nutzers…

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Ein völlig zulässiger eigener Beitrag zum Thema Politik und dem eigentlich nicht mehr ganz so neuen „Neuland“ Internet

Ein völlig zulässiger eigener Beitrag zum Thema Politik und dem eigentlich nicht mehr ganz so neuen „Neuland“ Internet

Man dürfte sich fragen, was für mehr Aufregung in den letzten Wochen gesorgt hat: Das Rezo-Video oder die darauffolgende Äußerung von CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. 90 populäre Youtuber hatten sich zusammen geschlossen und eindringlich an ihre Zuschauer appelliert der CDU und auch der AFD bei der…

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Muss ich mir in sozialen Netzwerken alles bieten lassen?

Muss ich mir in sozialen Netzwerken alles bieten lassen?

Nein! Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) hat der Gesetzgeber bereits in 2017 eine Möglichkeit geschaffen, schnell gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Wenn die sozialen Netzwerke eine bestimmte Größe erreicht haben, sind diese verpflichtet ein wirksames und transparentes Verfahren…

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Zum datenschutzrechtlichen Dilemma mit kostenlosen Drittkomponenten im Rahmen der Websiteprogrammierung

Zum datenschutzrechtlichen Dilemma mit kostenlosen Drittkomponenten im Rahmen der Websiteprogrammierung

Das Erstellen eigener Websites gestaltet sich in technischer Hinsicht dank der für diverse freie Content-Management-Systeme bereitgestellten preiswerten (teils sogar kostenlosen) Vorlagen und Drittkomponenten relativ einfach und spart mithin Kosten, Zeit und Nerven. Doch spätestens seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung begibt man sich mit der ungeprüften Übernahme…

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Organisiert missionarisch tätige Religionsgemeinschaften müssen das Datenschutzrecht beachten

Organisiert missionarisch tätige Religionsgemeinschaften müssen das Datenschutzrecht beachten

Das Grundrecht auf Gewissens-und Religionsfreiheit erlaubt es Religionsgemeinschaften grds., durch deren Mitglieder von Haustür zu Haustür ziehen, um ihre Lehren zu verkünden. Der Europäische Gerichtshof hat am 10.07.2018 aber (bereits im Hinblick auf das sog. „alte Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO) entschieden, dass diese Verkündigungstätigkeit…

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Darf man das „F-Wort“ in Marken registrieren?

Darf man das „F-Wort“ in Marken registrieren?

Das Europäischer Gericht erster Instanz (EuG) entschied am 24.01.2018 (Az: T-69/17) in dem Rechtsstreit einer großen Filmproduktion gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dass die Versagung der Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ zu Recht erfolgt sei, da die Marke gemäß Art….

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Ist die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt?

Ist die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt?

Mit dieser Frage setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.01.2018 auseinander. Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen betrifft viele Arbeitnehmer und hat somit eine gesteigerte Relevanz im Arbeitsrecht. Die Zulässigkeit der Befristung ist in § 14 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt. Es wird unterschieden zwischen einer…

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Zum Verbot der Inanspruchnahme der Werbung über sog. „Preisvergleichsmaschinen“ im Rahmen eines Selektivvertriebs

Zum Verbot der Inanspruchnahme der Werbung über sog. „Preisvergleichsmaschinen“ im Rahmen eines Selektivvertriebs

Der Bundesgerichtshof entschied am 12.12.2017 über die Zulässigkeit genereller Verbote der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen im Verträgen sog. Selektivvertriebs und verneinte diese. Zum Hintergrund: In der Sache beabsichtigte ein Unternehmen, einen Selektivvertrieb dahingehend einzuführen, welcher Internethändler verschiedenen Verboten der Unterstützung von (u.a.) Preissuchmaschinen zur Bewerbung der…

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Begriffe wie „Sojabutter“ oder „Pflanzenkäse“ sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unionsrechtswidrig

Begriffe wie „Sojabutter“ oder „Pflanzenkäse“ sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unionsrechtswidrig

Der EuGH entschied am 14.06.2017 (Az. C-422/16), dass der Begriff Milch ebenso wie sonstige geschützte Bezeichnungen von Milcherzeugnissen nicht für die Bewerbung oder Vermarktung rein pflanzlicher Produkte verwendet werden dürfen – selbst dann, wenn klarstellende oder beschreibende Zusätze auf den rein pflanzlichen Ursprung hinweisen. Der…

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