Kolumne zum Medienrecht und Medienrealität - Seite 2

Sog. „Buy Out“-Klauseln im Lichte des § 40a Urheberrechtsgesetz

Sog. „Buy Out“-Klauseln im Lichte des § 40a Urheberrechtsgesetz

Am 01.03.2017 trat der neue § 40a UrhG (Urhebergesetz) in Kraft. Dieser besagt: § 40a UrhG – Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung (1) 1Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk…

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Anschlussinhaber müssen die Namen des ihnen bekannten Täters im Filesharing-Prozess auch dann benennen, wenn es sich um ihr Kind handelt

Anschlussinhaber müssen die Namen des ihnen bekannten Täters im Filesharing-Prozess auch dann benennen, wenn es sich um ihr Kind handelt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 30.03.2017 (Az.: I ZR 19/16) zum wiederholten Male mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen. Im Kern ging es vorliegend um die Frage, ob Eltern (Anschlussinhaber) zur Vermeidung von Nachteilen verpflichtet sind, den Namen…

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Auch der öffentliche Raum kann der Privatsphäre zuzurechnen sein, jedoch nur, wenn es sich um eine durch räumliche „Privatheit“ geprägte Situation handelt.

Auch der öffentliche Raum kann der Privatsphäre zuzurechnen sein, jedoch nur, wenn es sich um eine durch räumliche „Privatheit“ geprägte Situation handelt.

Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen am 09.02.2017 klar. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen der Prozessberichterstattung über das Strafverfahren gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens berichtet. Der Kläger war früher bekannter Fernsehmoderator und Wetterexperte. Im Rahmen der Berichterstattung kam es auch zur Veröffentlichung von Lichtbildaufnahmen…

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Von einer unionsweiten markenrechtlichen Unterlassungsverfügung können Teile der Europäischen Union ausgenommen sein. Die Beweislast für die (dort) fehlende Verletzungsgefahr liegt jedoch bei dem angegriffenen Verwender des Zeichens.

Von einer unionsweiten markenrechtlichen Unterlassungsverfügung können Teile der Europäischen Union ausgenommen sein. Die Beweislast für die (dort) fehlende Verletzungsgefahr liegt jedoch bei dem angegriffenen Verwender des Zeichens.

Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 22.09.2016 in der Rechtssache zum Az. C-223/15. Im zu entscheidenden Fall bestand markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwar in einem Mitgliedsstaat, was folglich eine unionsweite Unterlassungsverfügung rechtfertigen würde, in anderen Teilen der EU jedoch nicht. Die Entscheidung, die Verfügung zu beschränken, betrifft…

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Capital C – Die Inspirationsquelle für Sommerabende

Capital C – Die Inspirationsquelle für Sommerabende

Der Sommer ist endlich angekommen und mit ihm die Urlaubszeit. Nicht selten ist diese Zeit bei mir damit verbunden, alte Projekte … wollte ich nicht einmal irgendwann ein Buch schreiben? … herauszukramen und mir Gedanken darüber zu machen, woran es gescheitet ist. Der/die Schuldige ist…

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Ausweitung des Schutz vor Online-Mobbing für Teilnehmer an Demonstrationen

Ausweitung des Schutz vor Online-Mobbing für Teilnehmer an Demonstrationen

Mit dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.04.2016 (Az.: 16 U 251/15) erging eine weitere wegweisende Entscheidung zum Persönlichkeitsschutz im Internet. Dieser Schutz gewinnt zunehmend an Bedeutung, da gerade durch die Nutzung sozialer Netzwerke die Verbreitung von Bildmaterial schnell voranschreitet. Das OLG Frankfurt…

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And the winner is: Chad Hartigan!

And the winner is: Chad Hartigan!

Als ich Chad Hartigan (damals nicht als Anwalt sondern als Teilnehmer eines von mir (mit-)organisierten Filmfestivals) kennenlernte, benötigte er noch einen Nebenjob als „Filmbewerter“ und befand sich noch in der Schwebe zwischen seinem doch recht erfolgreichen (und sehenswerten) Debut „Luke and Brie Are on a First…

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Habe ich als (hier sog.) privater Unterstützer eines Crowdfunding-Projekts ein gesetzliches Widerrufsrecht?

Habe ich als (hier sog.) privater Unterstützer eines Crowdfunding-Projekts ein gesetzliches Widerrufsrecht?

In jüngster Vergangenheit mehren sich die Anfragen seitens der Inhaber bzw. Veranstalter von Crowdfundingprojekten (bspw. „Starter“ genannt), inwieweit sie im Rahmen ihres Projekts zur Darlegung von Verbrauchinformationen (insbesondere der sog. Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars) verpflichtet sind. (Hinweis: Die Frage, ob sie Impressumspflichten beachten müssen, wurde…

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BGH stärkt Rechte der sog. Boulevardberichterstattung

BGH stärkt Rechte der sog. Boulevardberichterstattung

Die namentliche Nennung in der Boulevardpresse mag unerfreulich sein, begründet aber nicht per se einen Unterlassungsanspruch. Dies entschied der BGH am 13. Januar 2015. Ein Starfriseur hatte eine Boulevardzeitung auf Unterlassung verklagt. Als 2012 in einem seiner Salons  ein Mitarbeiter sowie zwei Hells Angels festgenommen…

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„Embedding“ ist keine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung

„Embedding“ ist keine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung

… entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.10.2014 und formte seine Rechtsprechung zur sog. „neuen Öffentlichkeit“ weiter aus. Das Urteil kam nach einem früheren Urteil diesen Jahres nicht mehr ganz völlig überraschend. Gleichwohl hätte man hier auch eine andere Auffassung vertreten können und ist die Lösung…

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