Februar 2017 – Rechtsanwalt Sven Hörnich | Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Nur ausnahmsweise eintretendes Kündigungsrecht von Bausparkassen in Folge der Niedrigzinsphase

21. Februar 2017

Der BGH hat mit seinen beiden Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) ein ausnahmsweises Kündigungsrecht für Bausparkassen bei Bausparverträgen, die seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, bestätigt. Dies sollte jedoch nicht zu der voreiligen Annahme führen, dass alle Bausparverträge gekündigt werden können und sich die Bausparkassen so ihrer hochverzinsten Verträge entledigen […]

Auch der öffentliche Raum kann der Privatsphäre zuzurechnen sein, jedoch nur, wenn es sich um eine durch räumliche „Privatheit“ geprägte Situation handelt.

12. Februar 2017

Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen am 09.02.2017 klar. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen der Prozessberichterstattung über das Strafverfahren gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens berichtet. Der Kläger war früher bekannter Fernsehmoderator und Wetterexperte. Im Rahmen der Berichterstattung kam es auch zur Veröffentlichung von Lichtbildaufnahmen des Angeklagten vor der Kanzlei seiner Verteidigerin sowie im Innenhof […]