Neues aus Brüssel: Die Verordnung (EU) 2019/1150 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

Hinweis vorab: Die Verordnung tritt am 12.07.2020 in Kraft. Da es sich um eine Verordnung handelt, gilt diese unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, es bedarf keiner gesonderten Umsetzung. Gerne beraten wir Sie und Ihre Plattform hierzu tiefgreifender auf Anfrage! Der Kelch der e-Privacy-VO – welcher schon seit Monaten für „Panik“ unter europäischen Unternehmen sorgte – ging […]

Weiterlesen

Muss ich als Starter einer Crowdfunding-Kampagne ein Widerrufsrecht gewähren?

Handelt es sich bei den Unterstützern um Verbraucher, die aus der EU stammen bzw. für gewöhnlich dort wohnhaft sind,so bedeutet dies, dass sie hinsichtlich der erworbenen Dienstleistungen (z.B. das Wohnzimmerkonzert einer Band) oder Ware (z.B. einer als Dankeschön zu erstellenden CD) innerhalb einer Frist von 14 Tagen den Widerruf erklären und ihr Geld zurückfordern können. […]

Weiterlesen

Habe ich als (hier sog.) privater Unterstützer eines Crowdfunding-Projekts ein gesetzliches Widerrufsrecht?

In jüngster Vergangenheit mehren sich die Anfragen seitens der Inhaber bzw. Veranstalter von Crowdfundingprojekten (bspw. „Starter“ genannt), inwieweit sie im Rahmen ihres Projekts zur Darlegung von Verbrauchinformationen (insbesondere der sog. Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars) verpflichtet sind. (Hinweis: Die Frage, ob sie Impressumspflichten beachten müssen, wurde bereits früher auf dieser Internetseite beantwortet.) Da die Veranstalter solcher […]

Weiterlesen

Alles nur Spass? Über die Verbindlichkeit sog. „Crowdfunding-Verträge“

Immer häufiger werden wir – dies selbst von (unerfahrenen) Anwaltskollegen – zum Thema Crowdfunding kontaktiert. Dabei hält sich hartnäckig ein Irrglaube, dass es sich bei im Rahmen von Crowdfunding geschlossenen Verträgen nicht um verbindliche Abreden bzw. allenfalls Schenkungen handele. Die Anfragen (solche der Anwaltskollegen, welche Hilfe bei der Erstellung von Plattform-AGBs erhoffen einmal ausgenommen) lauten […]

Weiterlesen

Braucht der Veranstalter einer Crowdfunding-Kampagne ein Impressum?

Für gewerbliche Accounts von Social Networks wie Facebook, Google+ u. Co. ist es bereits entschieden und auch dort nahm es einige Zeit in Anspruch, bevor diese Frage ins Bewußtsein der Unternehmen (§ 14 BGB) vordrang. Zu erklären ist die langsame Entwicklung insoweit nur mit der alten Weisheit: Wo kein Kläger, da kein Richter!? Dabei ist […]

Weiterlesen