Die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung und ihre Praxistauglichkeit

Der Gesetzgeber stellt u.a. unter den Links https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_253anlage_1.html eine Art „Baukastensystem“ für die Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern sowie unter https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_253anlage_2.html eine Vorlage für das Muster-Widerrufsformular bereit. Es ist sinnvoll, sich daran zu orientieren, begründet die Verwendung des Musters doch eine gesetzliche Vermutung, dass der Verbraucher dann – wenn sie benutzt wurde – rechtskonform belehrt wurde. Denn […]

Begriffe wie „Sojabutter“ oder „Pflanzenkäse“ sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unionsrechtswidrig

Der EuGH entschied am 14.06.2017 (Az. C-422/16), dass der Begriff Milch ebenso wie sonstige geschützte Bezeichnungen von Milcherzeugnissen nicht für die Bewerbung oder Vermarktung rein pflanzlicher Produkte verwendet werden dürfen – selbst dann, wenn klarstellende oder beschreibende Zusätze auf den rein pflanzlichen Ursprung hinweisen. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit vor dem LG Trier zu Grunde. […]