Tag archive BGH

Anschlussinhaber müssen die Namen des ihnen bekannten Täters im Filesharing-Prozess auch dann benennen, wenn es sich um ihr Kind handelt

Anschlussinhaber müssen die Namen des ihnen bekannten Täters im Filesharing-Prozess auch dann benennen, wenn es sich um ihr Kind handelt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 30.03.2017 (Az.: I ZR 19/16) zum wiederholten Male mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen. Im Kern ging es vorliegend um die Frage, ob Eltern (Anschlussinhaber) zur Vermeidung von Nachteilen verpflichtet sind, den Namen…

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Nur ausnahmsweise eintretendes Kündigungsrecht von Bausparkassen in Folge der Niedrigzinsphase

Nur ausnahmsweise eintretendes Kündigungsrecht von Bausparkassen in Folge der Niedrigzinsphase

Der BGH hat mit seinen beiden Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) ein ausnahmsweises Kündigungsrecht für Bausparkassen bei Bausparverträgen, die seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, bestätigt. Dies sollte jedoch nicht zu der voreiligen Annahme führen, dass alle Bausparverträge gekündigt werden…

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