Zum Verbot der Inanspruchnahme der Werbung über sog. „Preisvergleichsmaschinen“ im Rahmen eines Selektivvertriebs
Der Bundesgerichtshof entschied am 12.12.2017 über die Zulässigkeit genereller Verbote der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen im Verträgen sog. Selektivvertriebs und verneinte diese. Zum Hintergrund: In der Sache beabsichtigte ein Unternehmen, einen Selektivvertrieb dahingehend einzuführen, welcher Internethändler verschiedenen Verboten der Unterstützung von (u.a.) Preissuchmaschinen zur Bewerbung der eigenen Website unterwerfen sollte. So würde es ihnen untersagt Markenzeichen […]