Neues aus Brüssel? – Der zweite Vorstoß für eine sog. „ePrivacy-Verordnung“ ist da

Nach der DS-GVO war der von 2017 stammende Entwurf EPrivacyVO in aller Munde. Hatte sich die Wirtschaft gerade erst von der Umstellung auf die DS-GVO zu erholen geglaubt, so wurden durch selbige erhebliche weitere Einschränkungen der eigenen Marketingtätigkeiten befürchtet. Um so überraschender war der Entwurf dann in 2019 plötzlich vom Tisch.

Am 21.02.2020 wurde nun ein neuer Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Was vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH zum Thema Cookies interessant sein dürfte. Der Entwurf würde in dessen Artikel 8 Abs. 1 lit g – soweit er in Kraft treten sollte – ein berechtigtes Interesse am Speichern von Cookies ohne Einwilligung der Nutzer anerkennen , weil (so die Erwägungsgründe in Ziffer 21 lit. b.) ein Finanzierungsinteresse der werbefinanzierten Online-Presseveröffentlichungen und audiovisuellen Mediendienste bestehe.

Wir dürfen auf die weitere Entwicklung gespannt sein!

Der Entwurf findet sich hier!