Das Grundrecht auf Gewissens-und Religionsfreiheit erlaubt es Religionsgemeinschaften grds., durch deren Mitglieder von Haustür zu Haustür ziehen, um ihre Lehren zu verkünden. Der Europäische Gerichtshof hat am 10.07.2018 aber (bereits im Hinblick auf das sog. „alte Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO) entschieden, dass diese Verkündigungstätigkeit keinen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter hat, der die Religionsgemeinschaft […]
Auf ein neues: Social Plugins auf Webseiten … Wer ist für die Erhebung der User-Daten (mit-)verantwortlich?
Kaum ein Internetnutzer kommt beim täglichen Surfen um die Social Plugins der größten Social Media Plattformen herum. Egal ob beim Online-Shopping, einer einfachen Recherche oder Multimediakonsum, die Plugins sind allgegenwärtig auf den Internetseiten vertreten. Bunt, meist mehrfach vorhanden, werben Sie um das „Like“ des Nutzers und verknüpfen dies bequem mit dessen Social Networks. Was besonders […]
Wir spielen doch nur … auf Dauer … zusammen … mit dem gemeinsamen Zweck, Stars zu werden…das Dilemma mit der Band GbR
Was viele Bands nicht wissen…sie sind häufig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) und zwar auch ohne, dass sie sich dessen bewusst sind. So teilen sie sich häufig Proberaummiete, die ein oder andere Gage, bringen ggf. Instrumente oder sonstige Technik mit (ein)…und dies auf Dauer für einen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck. Geregelt ist (auch) die (Band-) […]
Ein völlig zulässiger eigener Beitrag zum Thema Politik und dem eigentlich nicht mehr ganz so neuen „Neuland“ Internet
Man dürfte sich fragen, was für mehr Aufregung in den letzten Wochen gesorgt hat: Das Rezo-Video oder die darauffolgende Äußerung von CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. 90 populäre Youtuber hatten sich zusammen geschlossen und eindringlich an ihre Zuschauer appelliert der CDU und auch der AFD bei der Europawahl vom 26.05.2019 nicht ihre Stimme zu geben. Anstatt sich […]
Warum wir keine sog. Gegnerlisten führen und was wir davon halten
Wir sind eine urheber- und wettbewerbsrechtlich spezialisierte Kanzlei und die Vertretung von Urhebern bringt auch gelegentlich die Verfolgung von Rechtsverletzungen mit sich. In gleicher Weise unterstützen wir ggf. auch evtl. Schuldner, welche wegen (vermeintlicher) Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Mittlerweile kann der Kanzleiinhaber auf mehrere tausend Akten zurückblicken, wobei sich die Stellung (ob auf Seiten […]
Was ist der Hintergrund unserer neuen Karte?
Für die eigene Website mag es nützlich sein, eine zoombare Karte eines Drittanbieters einzubinden, um den Besuchern eine grafische Vorstellung der angegebenen Adresse zu ermöglichen. Datenschutzrechtlich gesehen kann – je nach Anbieter – dieses Vorgehen jedoch problematisch: Man kann selten transparent (i.S.d. DS-GVO) darüber aufklären, welche Daten der jeweilige Drittanbieter bei Inanspruchnahme der Dienste (hier […]
Muss ich mir in sozialen Netzwerken alles bieten lassen?
Nein! Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) hat der Gesetzgeber bereits in 2017 eine Möglichkeit geschaffen, schnell gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Wenn die sozialen Netzwerke eine bestimmte Größe erreicht haben, sind diese verpflichtet ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten, vgl. […]
Zum datenschutzrechtlichen Dilemma mit kostenlosen Drittkomponenten im Rahmen der Websiteprogrammierung
Das Erstellen eigener Websites gestaltet sich in technischer Hinsicht dank der für diverse freie Content-Management-Systeme bereitgestellten preiswerten (teils sogar kostenlosen) Vorlagen und Drittkomponenten relativ einfach und spart mithin Kosten, Zeit und Nerven. Doch spätestens seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung begibt man sich mit der ungeprüften Übernahme von derartigen (Gratis-)Tools datenschutzrechtlich häufig auf „dünnes Eis“. Dieses Problem […]
Organisiert missionarisch tätige Religionsgemeinschaften müssen das Datenschutzrecht beachten
Das Grundrecht auf Gewissens-und Religionsfreiheit erlaubt es Religionsgemeinschaften grds., durch deren Mitglieder von Haustür zu Haustür ziehen, um ihre Lehren zu verkünden. Der Europäische Gerichtshof hat am 10.07.2018 aber (bereits im Hinblick auf das sog. „alte Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO) entschieden, dass diese Verkündigungstätigkeit keinen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter hat, der die Religionsgemeinschaft […]
Social-Network-Accounts und Datenschutz – Was Betreiber von Seiten in Sozialen Netzwerken wissen müssen
Viele Soziale Netzwerke bieten dank ihrer Millionen Nutzer weltweit eine einfache Möglichkeit für Unternehmen über dortige Accounts ein breites Publikum zu erreichen und darüber zu werben. Dass dies jedoch aus Datenschutzgründen höchst bedenklich ist, stellte der EuGH am Beispiel von Facebook bereits im vergangenen Jahr fest (EuGH Urteil vom 05.06.2018- C-210/16). Der EuGH führte in […]
Darf man das „F-Wort“ in Marken registrieren?
Das Europäischer Gericht erster Instanz (EuG) entschied am 24.01.2018 (Az: T-69/17) in dem Rechtsstreit einer großen Filmproduktion gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dass die Versagung der Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ zu Recht erfolgt sei, da die Marke gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 […]