Einträge von Sven Hörnich

Muss ich mir in sozialen Netzwerken alles bieten lassen?

Nein! Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz — NetzDG) hat der Gesetzgeber bereits in 2017 eine Möglichkeit geschaffen, schnell gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Wenn die sozialen Netzwerke eine bestimmte Größe erreicht haben, sind diese verpflichtet ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten, vgl. […]

Zum datenschutzrechtlichen Dilemma mit kostenlosen Drittkomponenten im Rahmen der Websiteprogrammierung

Das Erstellen eigener Websites gestaltet sich in technischer Hinsicht dank der für diverse freie Content-Management-Systeme bereitgestellten preiswerten (teils sogar kostenlosen) Vorlagen und Drittkomponenten relativ einfach und spart mithin Kosten, Zeit und Nerven. Doch spätestens seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung begibt man sich mit der ungeprüften Übernahme von derartigen (Gratis-)Tools datenschutzrechtlich häufig auf „dünnes Eis“. Dieses Problem […]

Organisiert missionarisch tätige Religionsgemeinschaften müssen das Datenschutzrecht beachten

Das Grundrecht auf Gewissens-und Religionsfreiheit erlaubt es Religionsgemeinschaften grds., durch deren Mitglieder von Haustür zu Haustür ziehen, um ihre Lehren zu verkünden. Der Europäische Gerichtshof hat am 10.07.2018 aber (bereits im Hinblick auf das sog. „alte Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO) entschieden, dass diese Verkündigungstätigkeit keinen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter hat, der die Religionsgemeinschaft […]

Social-Network-Accounts und Datenschutz – Was Betreiber von Seiten in Sozialen Netzwerken wissen müssen

Viele Soziale Netzwerke bieten dank ihrer Millionen Nutzer weltweit eine einfache Möglichkeit für Unternehmen über dortige Accounts ein breites Publikum zu erreichen und darüber zu werben. Dass dies jedoch aus Datenschutzgründen höchst bedenklich ist, stellte der EuGH am Beispiel von Facebook bereits im vergangenen Jahr fest (EuGH Urteil vom 05.06.2018- C-210/16). Der EuGH führte in […]

Darf man das „F-Wort“ in Marken registrieren?

Das Europäischer Gericht erster Instanz (EuG) entschied am 24.01.2018 (Az: T-69/17) in dem Rechtsstreit einer großen Filmproduktion gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dass die Versagung der Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ zu Recht erfolgt sei, da die Marke gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 […]

Ist die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt?

Mit dieser Frage setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.01.2018 auseinander. Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen betrifft viele Arbeitnehmer und hat somit eine gesteigerte Relevanz im Arbeitsrecht. Die Zulässigkeit der Befristung ist in § 14 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt. Es wird unterschieden zwischen einer Befristung mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) und ohne […]

Zum Verbot der Inanspruchnahme der Werbung über sog. „Preisvergleichsmaschinen“ im Rahmen eines Selektivvertriebs

Der Bundesgerichtshof entschied am 12.12.2017 über die Zulässigkeit genereller Verbote der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen im Verträgen sog. Selektivvertriebs und verneinte diese. Zum Hintergrund: In der Sache beabsichtigte ein Unternehmen, einen Selektivvertrieb dahingehend einzuführen, welcher Internethändler verschiedenen Verboten der Unterstützung von (u.a.) Preissuchmaschinen zur Bewerbung der eigenen Website unterwerfen sollte. So würde es ihnen untersagt Markenzeichen […]

Schutz des Mieters bei Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters ausgebaut

Grundsätzlich verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache nach § 548 BGB in sechs Monaten. „§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts (1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der […]

Begriffe wie „Sojabutter“ oder „Pflanzenkäse“ sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unionsrechtswidrig

Der EuGH entschied am 14.06.2017 (Az. C-422/16), dass der Begriff Milch ebenso wie sonstige geschützte Bezeichnungen von Milcherzeugnissen nicht für die Bewerbung oder Vermarktung rein pflanzlicher Produkte verwendet werden dürfen – selbst dann, wenn klarstellende oder beschreibende Zusätze auf den rein pflanzlichen Ursprung hinweisen. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit vor dem LG Trier zu Grunde. […]

Sog. „Buy Out“-Klauseln im Lichte des § 40a Urheberrechtsgesetz

Am 01.03.2017 trat der neue § 40a UrhG (Urhebergesetz) in Kraft. Dieser besagt: § 40a UrhG — Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung (1) 1Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. 2Für die […]