Einträge von Sven Hörnich

Zum Verbot der Inanspruchnahme der Werbung über sog. „Preisvergleichsmaschinen“ im Rahmen eines Selektivvertriebs

Der Bundesgerichtshof entschied am 12.12.2017 über die Zulässigkeit genereller Verbote der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen im Verträgen sog. Selektivvertriebs und verneinte diese. Zum Hintergrund: In der Sache beabsichtigte ein Unternehmen, einen Selektivvertrieb dahingehend einzuführen, welcher Internethändler verschiedenen Verboten der Unterstützung von (u.a.) Preissuchmaschinen zur Bewerbung der eigenen Website unterwerfen sollte. So würde es ihnen untersagt Markenzeichen […]

Schutz des Mieters bei Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters ausgebaut

Grundsätzlich verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache nach § 548 BGB in sechs Monaten. „§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts (1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der […]

Begriffe wie „Sojabutter“ oder „Pflanzenkäse“ sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unionsrechtswidrig

Der EuGH entschied am 14.06.2017 (Az. C-422/16), dass der Begriff Milch ebenso wie sonstige geschützte Bezeichnungen von Milcherzeugnissen nicht für die Bewerbung oder Vermarktung rein pflanzlicher Produkte verwendet werden dürfen – selbst dann, wenn klarstellende oder beschreibende Zusätze auf den rein pflanzlichen Ursprung hinweisen. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit vor dem LG Trier zu Grunde. […]

Sog. „Buy Out“-Klauseln im Lichte des § 40a Urheberrechtsgesetz

Am 01.03.2017 trat der neue § 40a UrhG (Urhebergesetz) in Kraft. Dieser besagt: § 40a UrhG — Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung (1) 1Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. 2Für die […]

Anschlussinhaber müssen die Namen des ihnen bekannten Täters im Filesharing-Prozess auch dann benennen, wenn es sich um ihr Kind handelt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 30.03.2017 (Az.: I ZR 19/16) zum wiederholten Male mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen. Im Kern ging es vorliegend um die Frage, ob Eltern (Anschlussinhaber) zur Vermeidung von Nachteilen verpflichtet sind, den Namen des ihnen bekannten Täters zu nennen, oder, ob sie sich […]

Nur ausnahmsweise eintretendes Kündigungsrecht von Bausparkassen in Folge der Niedrigzinsphase

Der BGH hat mit seinen beiden Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) ein ausnahmsweises Kündigungsrecht für Bausparkassen bei Bausparverträgen, die seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, bestätigt. Dies sollte jedoch nicht zu der voreiligen Annahme führen, dass alle Bausparverträge gekündigt werden können und sich die Bausparkassen so ihrer hochverzinsten Verträge entledigen […]

Auch der öffentliche Raum kann der Privatsphäre zuzurechnen sein, jedoch nur, wenn es sich um eine durch räumliche „Privatheit“ geprägte Situation handelt.

Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen am 09.02.2017 klar. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen der Prozessberichterstattung über das Strafverfahren gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens berichtet. Der Kläger war früher bekannter Fernsehmoderator und Wetterexperte. Im Rahmen der Berichterstattung kam es auch zur Veröffentlichung von Lichtbildaufnahmen des Angeklagten vor der Kanzlei seiner Verteidigerin sowie im Innenhof […]

Muss ich als Starter einer Crowdfunding-Kampagne ein Widerrufsrecht gewähren?

Handelt es sich bei den Unterstützern um Verbraucher, die aus der EU stammen bzw. für gewöhnlich dort wohnhaft sind,so bedeutet dies, dass sie hinsichtlich der erworbenen Dienstleistungen (z.B. das Wohnzimmerkonzert einer Band) oder Ware (z.B. einer als Dankeschön zu erstellenden CD) innerhalb einer Frist von 14 Tagen den Widerruf erklären und ihr Geld zurückfordern können. […]

Von einer unionsweiten markenrechtlichen Unterlassungsverfügung können Teile der Europäischen Union ausgenommen sein. Die Beweislast für die (dort) fehlende Verletzungsgefahr liegt jedoch bei dem angegriffenen Verwender des Zeichens.

Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 22.09.2016 in der Rechtssache zum Az. C-223/15. Im zu entscheidenden Fall bestand markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwar in einem Mitgliedsstaat, was folglich eine unionsweite Unterlassungsverfügung rechtfertigen würde, in anderen Teilen der EU jedoch nicht. Die Entscheidung, die Verfügung zu beschränken, betrifft den Kernbereich von Unionsmarken, nämlich die unionsweite Wirkung. Damit hat […]

Nun also doch: Urheberrechtliche Haftung für Hyperlinks doch möglich! – EuGH C‑160/15

Die durch (uns) Urheberrechtler lange erwartete Entscheidung des EuGH (Hyperlinks III.) ist endlich ergangen und wieder einmal wird alles anders! Zur Vorgeschichte: Seit langem ist durch die deutsche wie bestätigend EuGH-Rechtsprechung entschieden, dass Hyperlinks auf urheberrechtlich relevantes Material grds. erlaubt sind. Die Entscheidungen ergingen aber sämtlich zu fällen, in welchen das verlinkte Material von Rechteinhaber […]