Muss ich als Starter einer Crowdfunding-Kampagne ein Widerrufsrecht gewähren?
Handelt es sich bei den Unterstützern um Verbraucher, die aus der EU stammen bzw. für gewöhnlich dort wohnhaft sind,so bedeutet dies, dass sie hinsichtlich der erworbenen Dienstleistungen (z.B. das Wohnzimmerkonzert einer Band) oder Ware (z.B. einer als Dankeschön zu erstellenden CD) innerhalb einer Frist von 14 Tagen den Widerruf erklären und ihr Geld zurückfordern können. Verbraucher bedeutet nach aktueller Rechtslage natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unterschiedlich geregelt ist (je nach der Ware oder Dienstleistung) der Beginn der vorstehenden Frist:
- Bei Dienstleistungen beginnt sie bspw. grundsätzlich mit Vertragsschluss (d.h. mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung: Erreichen des Fundingziels und ggf. weiterer vereinbarter Bedingungen),
- bei Warenlieferungen grundsätzlich mit deren Empfang, wobei im letzteren Falle Besonderheiten für Teillieferungen bestehen können.
Nach geltendem Recht ist zudem der Starter auch dazu verpflichtet, seine Unterstützer über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Erfolgt keine entsprechende Belehrung, verlängert sich die Widerrufsfrist bzw. beginnt sie später zu laufen.
Für welche Waren und Dienstleistungen gilt das Widerrufsrecht?
Grundsätzlich für alle!
Ausnahmen können bestehen für individuell angefertigte Waren (z.B. Kleidungsstücke mit dem Namen des Unterstützers und einer persönlichen Widmung, die nicht mehr anderweitig verkauft werden könnten. Aber Vorsicht: Es gibt mehr als eine „Tina“, „Helge“ oder „Berta“ da draußen!) und bestimmte verderbliche Waren. Hat der Starter über diesen „Ausschluss“ nicht richtig belehrt, gilt weiterhin das Widerrufsrecht.
Beispiele für den
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
3. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Die Rechte in Bezug auf digitale Artikel sind ebenfalls gesondert geregelt. Es besteht aber auch hier nach deutschem Recht ein Widerrufsrecht!
Versand- und Rücksendekosten
Wenn ein Unterstützer sein Recht auf Rückgabe eines Artikels ausübt, ist der Starter verpflichtet alle vom Unterstützer erhaltenen Zahlungen zu erstatten, einschließlich der ursprünglichen Versandkosten. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung kann der Starter aber ggf. dem Unterstützer die Kosten für die Rücksendung des Dankeschöns auferlegen. Auch dies hängt vom Einzelfall (insbesondere der Größe einer Ware und deren „Postversandfähigkeit“ ab).
Was ist als Starter mithin zu tun?
Wenn ein Starter in seiner Kampagne Dankeschöns anbietet, die von diesem Widerrufsrecht betroffen sind, dann sollte er spätestens mit dem Versand der Dankeschöns eine Nachricht in Textform (bspw. der Ware beigefügtem Brief oder vorab per elektronischer Nachricht) an seine Unterstützer mit der für den jeweiligen Fall einschlägigen Widerrufsbelehrung versenden. Leider gibt es hierfür keine einheitliche Vorlage, sondern nur einen gesetzlichen Rahmen, damit die Widerrufsbelehrung für die jeweiligen Waren und (ggf. damit vermengten) Dienstleistungen angepasst werden können.
Wir haben zur besseren Nachvollziehbarkeit nachfolgend einen ersten Entwurf erstellt, welcher eine Vielzahl von Eventualitäten und Dankeschöns abbilden dürfte. Er ersetzt jedoch keine vollumfängliche Beratung im Einzelfall:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließen Sie diesen Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB), dann gilt zu Ihren Gunsten Folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
1. im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder im Falle eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses;
2. im Falle eines Kaufvertrags über eine einzelne Ware, die in einer einzelnen Lieferung versandt werden kann, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
3. im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
4. im Falle eines Kaufvertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat und
5. im Falle eines Kaufvertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NAME+ANSCHRIFT, Telefon: *******, Telefax: *******,,E-Mail: *******) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie im Falle eines Dienstleistungsvertrages verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie
1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
2. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Aber auch vorstehender Entwurf bedarf – wie angesprochen – der genaueren Prüfung und Ergänzung im Einzelfall. Das Muster sieht bspw. folgende Kostenregelung hinsichtlich der Rücksendung vor:
„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“
Das ist auch nur eine Gestaltungsform und betrifft nur paketversandfähige Waren! Andernfalls gibt es andere Regelungsmodalitäten:
„Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“;
„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“;
„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen].“
„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“
„Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“
Zusätzlich musst der Starter den Unterstützern ein Muster-Widerrufsformular als Vorlage bereitstellen. Nachfolgend findet sich ein Beispiel solche eines Widerrufsformulars, welches aber auch noch der Prüfung und Anpassung im Einzelfall bedarf:
| Muster-Widerrufsformular |
| (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
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| (*) Unzutreffendes streichen. |
Sie haben Fragen zum Widerrufsrecht im Bereich Crowdfunding? Wir beraten Sie gerne!