Kolumne zum Medienrecht und Medienrealität

Auch der öffentliche Raum kann der Privatsphäre zuzurechnen sein, jedoch nur, wenn es sich um eine durch räumliche „Privatheit“ geprägte Situation handelt.

Auch der öffentliche Raum kann der Privatsphäre zuzurechnen sein, jedoch nur, wenn es sich um eine durch räumliche „Privatheit“ geprägte Situation handelt.

Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen am 09.02.2017 klar. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen der Prozessberichterstattung über das Strafverfahren gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens berichtet. Der Kläger war früher bekannter Fernsehmoderator und Wetterexperte. Im Rahmen der Berichterstattung kam es auch zur Veröffentlichung von Lichtbildaufnahmen…

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Capital C – Die Inspirationsquelle für Sommerabende

Capital C – Die Inspirationsquelle für Sommerabende

Der Sommer ist endlich angekommen und mit ihm die Urlaubszeit. Nicht selten ist diese Zeit bei mir damit verbunden, alte Projekte … wollte ich nicht einmal irgendwann ein Buch schreiben? … herauszukramen und mir Gedanken darüber zu machen, woran es gescheitet ist. Der/die Schuldige ist…

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And the winner is: Chad Hartigan!

And the winner is: Chad Hartigan!

Als ich Chad Hartigan (damals nicht als Anwalt sondern als Teilnehmer eines von mir (mit-)organisierten Filmfestivals) kennenlernte, benötigte er noch einen Nebenjob als „Filmbewerter“ und befand sich noch in der Schwebe zwischen seinem doch recht erfolgreichen (und sehenswerten) Debut „Luke and Brie Are on a First…

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BGH stärkt Rechte der sog. Boulevardberichterstattung

BGH stärkt Rechte der sog. Boulevardberichterstattung

Die namentliche Nennung in der Boulevardpresse mag unerfreulich sein, begründet aber nicht per se einen Unterlassungsanspruch. Dies entschied der BGH am 13. Januar 2015. Ein Starfriseur hatte eine Boulevardzeitung auf Unterlassung verklagt. Als 2012 in einem seiner Salons  ein Mitarbeiter sowie zwei Hells Angels festgenommen…

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„Embedding“ ist keine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung

„Embedding“ ist keine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung

… entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.10.2014 und formte seine Rechtsprechung zur sog. „neuen Öffentlichkeit“ weiter aus. Das Urteil kam nach einem früheren Urteil diesen Jahres nicht mehr ganz völlig überraschend. Gleichwohl hätte man hier auch eine andere Auffassung vertreten können und ist die Lösung…

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Typische Fehler bei AGB’s für Online-Shops Teil II

Typische Fehler bei AGB’s für Online-Shops Teil II

Auf Grund des Erfolgs des früheren Beitrages möchten wir Ihnen nachfolgend weitere typische Fehler in Shop-AGB’s aufzeigen. 1. Einfügen einer unverzüglichen Rügepflicht gegenüber einfachen Unternehmern oder gar Verbrauchern. In einer Vielzahl von Shop-AGB’s – seien es solche für einen Standalone-Shop oder einen solchen in einem…

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Eigentum verpflichtet…zum Beispiel gegenüber Urhebern!

Eigentum verpflichtet…zum Beispiel gegenüber Urhebern!

Grundsätzlich darf der Eigentümer mit der ihm gehörigen Sache verfahren, wie er will…grundsätzlich! Aber eine Ausnahme bilden die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse desjenigen, welcher das „Werk“ erschaffen hat. So steht dem Urheber zum einen ein Entstellungsschutz zu (§ 14 UrhG). Zum anderen darf er gemäß § 23…

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Typische Fehler bei AGB’s für Online-Shops und -Communities

Typische Fehler bei AGB’s für Online-Shops und -Communities

Der nachfolgende Beitrag soll einige typische Fälle von fehlerhaften und damit teils auch abmahnfähigen Gestaltungen und AGBs für Online-Shops und Online-Communities darstellen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere ist es auch nicht mein Ansinnen, durch den Artikel (nur) mein Know How in diesem Bereich…

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Sog. „Buttonlösung“ kommt am 01.08.2012

Sog. „Buttonlösung“ kommt am 01.08.2012

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Die Button-Lösung kommt und tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Doch sie kommt nicht allein. Zu beachten ist Folgendes: 1. Der „Bestellbutton“ muss in Zukunft eindeutig auf eine „zahlungspflichtige“ Bestellung hinweisen. Anderenfalls ist der Vertrag nichtig. Dies ergibt sich aus dem neuen…

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Beitrag zum CoFunding-Handbuch

Beitrag zum CoFunding-Handbuch

Es gehört zu den Gepflogenheiten unserer Zeit, sobald ein neuer Wirtschaftsbereich, eine Technisierung eines solchen oder auch nur eine neue Stufe in einer bestehenden Verwertungskette sich entwickelt, diesen als „völlig neu“ zu labeln und bestehende Dienstleistungsformen in dessen „Entourage“ ebenfalls als „völlig neu“ zu „verkaufen“….

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