Das Grundrecht auf Gewissens-und Religionsfreiheit erlaubt es Religionsgemeinschaften grds., durch deren Mitglieder von Haustür zu Haustür ziehen, um ihre Lehren zu verkünden. Der Europäische Gerichtshof hat am 10.07.2018 aber (bereits im Hinblick auf das sog. „alte Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO) entschieden, dass diese Verkündigungstätigkeit keinen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter hat, der die Religionsgemeinschaft […]
Organisiert missionarisch tätige Religionsgemeinschaften müssen das Datenschutzrecht beachten
Das Grundrecht auf Gewissens-und Religionsfreiheit erlaubt es Religionsgemeinschaften grds., durch deren Mitglieder von Haustür zu Haustür ziehen, um ihre Lehren zu verkünden. Der Europäische Gerichtshof hat am 10.07.2018 aber (bereits im Hinblick auf das sog. „alte Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO) entschieden, dass diese Verkündigungstätigkeit keinen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter hat, der die Religionsgemeinschaft […]
Social-Network-Accounts und Datenschutz – Was Betreiber von Seiten in Sozialen Netzwerken wissen müssen
Viele Soziale Netzwerke bieten dank ihrer Millionen Nutzer weltweit eine einfache Möglichkeit für Unternehmen über dortige Accounts ein breites Publikum zu erreichen und darüber zu werben. Dass dies jedoch aus Datenschutzgründen höchst bedenklich ist, stellte der EuGH am Beispiel von Facebook bereits im vergangenen Jahr fest (EuGH Urteil vom 05.06.2018- C-210/16). Der EuGH führte in […]
Darf man das „F-Wort“ in Marken registrieren?
Das Europäischer Gericht erster Instanz (EuG) entschied am 24.01.2018 (Az: T-69/17) in dem Rechtsstreit einer großen Filmproduktion gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dass die Versagung der Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ zu Recht erfolgt sei, da die Marke gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 […]
Ist die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt?
Mit dieser Frage setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.01.2018 auseinander. Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen betrifft viele Arbeitnehmer und hat somit eine gesteigerte Relevanz im Arbeitsrecht. Die Zulässigkeit der Befristung ist in § 14 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt. Es wird unterschieden zwischen einer Befristung mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) und ohne […]
Zum Verbot der Inanspruchnahme der Werbung über sog. „Preisvergleichsmaschinen“ im Rahmen eines Selektivvertriebs
Der Bundesgerichtshof entschied am 12.12.2017 über die Zulässigkeit genereller Verbote der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen im Verträgen sog. Selektivvertriebs und verneinte diese. Zum Hintergrund: In der Sache beabsichtigte ein Unternehmen, einen Selektivvertrieb dahingehend einzuführen, welcher Internethändler verschiedenen Verboten der Unterstützung von (u.a.) Preissuchmaschinen zur Bewerbung der eigenen Website unterwerfen sollte. So würde es ihnen untersagt Markenzeichen […]
Schutz des Mieters bei Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters ausgebaut
Grundsätzlich verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache nach § 548 BGB in sechs Monaten. „§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts (1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der […]
Begriffe wie „Sojabutter“ oder „Pflanzenkäse“ sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unionsrechtswidrig
Der EuGH entschied am 14.06.2017 (Az. C-422/16), dass der Begriff Milch ebenso wie sonstige geschützte Bezeichnungen von Milcherzeugnissen nicht für die Bewerbung oder Vermarktung rein pflanzlicher Produkte verwendet werden dürfen – selbst dann, wenn klarstellende oder beschreibende Zusätze auf den rein pflanzlichen Ursprung hinweisen. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit vor dem LG Trier zu Grunde. […]
Sog. „Buy Out“-Klauseln im Lichte des § 40a Urheberrechtsgesetz
Am 01.03.2017 trat der neue § 40a UrhG (Urhebergesetz) in Kraft. Dieser besagt: § 40a UrhG – Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung (1) 1Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. 2Für die […]
Anschlussinhaber müssen die Namen des ihnen bekannten Täters im Filesharing-Prozess auch dann benennen, wenn es sich um ihr Kind handelt
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 30.03.2017 (Az.: I ZR 19/16) zum wiederholten Male mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen. Im Kern ging es vorliegend um die Frage, ob Eltern (Anschlussinhaber) zur Vermeidung von Nachteilen verpflichtet sind, den Namen des ihnen bekannten Täters zu nennen, oder, ob sie sich […]
Nur ausnahmsweise eintretendes Kündigungsrecht von Bausparkassen in Folge der Niedrigzinsphase
Der BGH hat mit seinen beiden Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) ein ausnahmsweises Kündigungsrecht für Bausparkassen bei Bausparverträgen, die seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, bestätigt. Dies sollte jedoch nicht zu der voreiligen Annahme führen, dass alle Bausparverträge gekündigt werden können und sich die Bausparkassen so ihrer hochverzinsten Verträge entledigen […]