Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 22.09.2016 in der Rechtssache zum Az. C-223/15. Im zu entscheidenden Fall bestand markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwar in einem Mitgliedsstaat, was folglich eine unionsweite Unterlassungsverfügung rechtfertigen würde, in anderen Teilen der EU jedoch nicht. Die Entscheidung, die Verfügung zu beschränken, betrifft den Kernbereich von Unionsmarken, nämlich die unionsweite Wirkung. Damit hat […]
Auch der öffentliche Raum kann der Privatsphäre zuzurechnen sein, jedoch nur, wenn es sich um eine durch räumliche „Privatheit“ geprägte Situation handelt.
Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen am 09.02.2017 klar. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen der Prozessberichterstattung über das Strafverfahren gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens berichtet. Der Kläger war früher bekannter Fernsehmoderator und Wetterexperte. Im Rahmen der Berichterstattung kam es auch zur Veröffentlichung von Lichtbildaufnahmen des Angeklagten vor der Kanzlei seiner Verteidigerin sowie im Innenhof […]
Muss ich als Starter einer Crowdfunding-Kampagne ein Widerrufsrecht gewähren?
Handelt es sich bei den Unterstützern um Verbraucher, die aus der EU stammen bzw. für gewöhnlich dort wohnhaft sind,so bedeutet dies, dass sie hinsichtlich der erworbenen Dienstleistungen (z.B. das Wohnzimmerkonzert einer Band) oder Ware (z.B. einer als Dankeschön zu erstellenden CD) innerhalb einer Frist von 14 Tagen den Widerruf erklären und ihr Geld zurückfordern können. […]
Von einer unionsweiten markenrechtlichen Unterlassungsverfügung können Teile der Europäischen Union ausgenommen sein. Die Beweislast für die (dort) fehlende Verletzungsgefahr liegt jedoch bei dem angegriffenen Verwender des Zeichens.
Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 22.09.2016 in der Rechtssache zum Az. C-223/15. Im zu entscheidenden Fall bestand markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwar in einem Mitgliedsstaat, was folglich eine unionsweite Unterlassungsverfügung rechtfertigen würde, in anderen Teilen der EU jedoch nicht. Die Entscheidung, die Verfügung zu beschränken, betrifft den Kernbereich von Unionsmarken, nämlich die unionsweite Wirkung. Damit hat […]
Nun also doch: Urheberrechtliche Haftung für Hyperlinks doch möglich! – EuGH C‑160/15
Die durch (uns) Urheberrechtler lange erwartete Entscheidung des EuGH (Hyperlinks III.) ist endlich ergangen und wieder einmal wird alles anders! Zur Vorgeschichte: Seit langem ist durch die deutsche wie bestätigend EuGH-Rechtsprechung entschieden, dass Hyperlinks auf urheberrechtlich relevantes Material grds. erlaubt sind. Die Entscheidungen ergingen aber sämtlich zu fällen, in welchen das verlinkte Material von Rechteinhaber […]
Capital C – Die Inspirationsquelle für Sommerabende
Der Sommer ist endlich angekommen und mit ihm die Urlaubszeit. Nicht selten ist diese Zeit bei mir damit verbunden, alte Projekte … wollte ich nicht einmal irgendwann ein Buch schreiben? … herauszukramen und mir Gedanken darüber zu machen, woran es gescheitet ist. Der/die Schuldige ist – das zeigt sich auch in meiner Beratungspraxis – schnell […]
Ausweitung des Schutz vor Online-Mobbing für Teilnehmer an Demonstrationen
Mit dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.04.2016 (Az.: 16 U 251/15) erging eine weitere wegweisende Entscheidung zum Persönlichkeitsschutz im Internet. Dieser Schutz gewinnt zunehmend an Bedeutung, da gerade durch die Nutzung sozialer Netzwerke die Verbreitung von Bildmaterial schnell voranschreitet. Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob in der bloßen Teilnahme an einer […]
Freundeskreis des Filmfest Dresden – Wir sind gerne dabei!
Das Filmfest Dresden gehört bekanntlich nunmehr schon im 28. Jahr zu den wichtigsten Grundpfeilern der Dresdner Kulturszene. Eine sehr nette Idee – wenn auch nicht ganz neu – hatten die Veranstalter, indem sie dieses Jahr den sog. Freundeskreis ins Leben ruften. Dahinter steckt eigentlich nichts anderes als ein „Offline-Crowdfunding-Projekt“. Eine Mitgliedschaft im Rechtssinne ist nicht damit […]
And the winner is: Chad Hartigan!
Als ich Chad Hartigan (damals nicht als Anwalt sondern als Teilnehmer eines von mir (mit-)organisierten Filmfestivals) kennenlernte, benötigte er noch einen Nebenjob als „Filmbewerter“ und befand sich noch in der Schwebe zwischen seinem doch recht erfolgreichen (und sehenswerten) Debut „Luke and Brie Are on a First Date“ und der Frage, ob er mit dem Filmschaffen fortfahren sollte. […]
Literaturpreisverleihung „Hommage à la France“ 2015
Die diesjährige Literaturpreisverleihung wurde durch die tragischen Ereignisse in Paris an deren Vorabend, dem 13.11.2015, überschattet. Gleichwohl fand nach eingehender Beratung die Preisverleihung im Linger Schloss wie geplant statt. Zu den Hintergründen hat die Stifterin Brigitte Schubert Oustry eine Stellungnahme in Form einer sog. „Solidaritätserklärung“ auf die Website der Stiftung gesetzt: http://hommage-a-la-france.de/de/preistraeger.html
Habe ich als (hier sog.) privater Unterstützer eines Crowdfunding-Projekts ein gesetzliches Widerrufsrecht?
In jüngster Vergangenheit mehren sich die Anfragen seitens der Inhaber bzw. Veranstalter von Crowdfundingprojekten (bspw. „Starter“ genannt), inwieweit sie im Rahmen ihres Projekts zur Darlegung von Verbrauchinformationen (insbesondere der sog. Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars) verpflichtet sind. (Hinweis: Die Frage, ob sie Impressumspflichten beachten müssen, wurde bereits früher auf dieser Internetseite beantwortet.) Da die Veranstalter solcher […]